Steuerrecht: BMF-Einführungsschreiben zum neuen §4 Nr. 14 UStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) hat der Gesetzgeber eine Neuordnung des § 4 Nr. 14 und Nr. 16 Umsatzsteuergesetz (UStG) beschlossen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 (Az.: IV B - S 7170/08/10009) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Anwendung des § 4 Nr. 14 UStG n.F. Stellung genommen; die Regelungen dieses Einführungsschreibens ersetzten insoweit ab dem 1. Januar 2009 die alten Regelungen der Abschnitte 88 bis 94 und 96 bis 98 sowie 100 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR). Die Autoren erläutern die derzeitige Rechtslage. Darüber hinaus enthält der Text zwei Kurztexte des Autors Karl Nauen. Im ersten Text befasst sich der Autor mit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. April 2009 (Az.: V B 103/07) bezüglich der Höhe der Umsatzsteuer auf Speisenlieferungen. Im zweiten Beitrag wird ein BMF-Schreiben vom 22. April 2009 (Gz.: IV C 4 S 2121/07/0010) vorgestellt, in dem das Ministerium die besonderen Regelungen für Aufwandsentschädigung bei gemeinnützigen Vereinen erläutert.